Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Web Shop der AGCO Deutschland GmbH / AGCO International GmbH
(Stand Januar 2023)§1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
- (1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Ihnen als Kunden aus Deutschland und uns, der AGCO Deutschland GmbH (nachfolgend auch "AGCO"), bzw. für Kunden außerhalb Deutschlands für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Ihnen als Kunden und der AGCO International GmbH (nachfolgend auch "AGCO"), die über unseren Web Shop angebahnt und abgewickelt werden. Maßgebend ist diejenige Fassung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die zum Zeitpunkt der Bestellung gültig ist. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, AGCO stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
- (2) Unsere über den Web Shop angebotenen Waren und Leistungen richten sich ausschließlich an Verbraucher als Endabnehmer. Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, (i) ist ein "Verbraucher" jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB) und (ii) ist ein "Unternehmer" eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).
§2 Vertragsabschluss
- (1) Die in unserem Web Shop angebotenen Waren und Leistungen stellen noch keinen Abschluss eines Vertrags dar, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.
- (2) Mit Ihrer Bestellung unterbreiten Sie uns ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages. Der Kaufvertrag kommt durch Absendung des bestellten Artikels an Sie zustande. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung ist keine Annahme Ihres Angebotes. Sie dient lediglich Ihrer Information, dass diese Bestellung eingegangen ist.
§3 Widerruf des Verbrauchers, Ausschluss des Widerrufs
(1) Als Verbraucher haben Sie ein Widerrufsrecht. Die Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufsrechts ergeben sich aus nachstehender Widerrufsbelehrung.
Widerrufsbelehrung
Sie können den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne die Angabe von Gründen widerrufen.
Falls die Artikel bereits versandt wurden, beträgt die Widerrufsfrist 14 Tage ab dem Datum, an dem Sie oder von Ihnen benannte Dritte (Zusteller ausgenommen) in den Besitz der letzten ausgelieferten Waren gelangt sind. Nachdem Sie uns über Ihren Widerruf informiert haben, haben Sie 16 Tage Zeit, um die Waren an uns zurückzusenden.
Bitte folgen Sie den Anweisungen aus unserem Rücksendungsportal, um uns über Ihren Widerruf zu informieren und die Artikel an uns zurückzusenden. Sie erreichen das Rückgabeportal, indem Sie hier klicken.
Sie können das Standard-Widerrufsformular nutzen, doch dies ist nicht zwingend erforderlich. Um die Rücktrittsfrist einzuhalten, reicht es aus, Ihren Widerruf vor dem Ende der Rücktrittsfrist einzureichen.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
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(2) Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 312g BGB unter anderem nicht
- a) bei der Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind und
- b) bei der Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde sowie
- c) bei der Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde und
- d) bei der Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
§4 Preise, Zahlungsbedingungen, Eigentumsvorbehalt
- (1) Soweit nichts Abweichendes vereinbart wurde, gelten die am Tag des Vertragsabschlusses maßgebenden und in unserem Web Shop angegebenen Preise. Alle Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Verzug tritt 14 Tage nach Rechnungsstellung ein.
- (2) Zahlungen können grundsätzlich per Kreditkarte, PayPal oder Sofortüberweisung erfolgen. AGCO behält sich das Recht vor, je nach Höhe des Bestellwertes und Bonität des Bestellers im Einzelfall bestimmte Bezahlweisen auszuschließen. Die einzelnen Schritte und Zahlungsmöglichkeiten werden während des Bestellvorgangs erläutert.
- (3) Aufrechnungsrechte stehen Ihnen als Besteller nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem sind Sie zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als Ihr Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
- (4) Lieferungen erfolgen nur innerhalb der Europäischen Union und der Schweiz. Weitere Informationen finden Sie auf der Seite „Lieferung“.
- (5) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Geraten Sie mit der Zahlung länger als 10 Tage in Verzug, haben wir das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzufordern.
§5 Versandkosten, Liefer- und Leistungsbedingungen
- (1) Die Versandkosten können in Abhängigkeit der Lieferart und der Beschaffenheit der Bestellung variieren. Weitere Informationen zur Höhe der Versandkosten finden Sie auf der Seite „Lieferung“.
- (2) Wir liefern die Ware gemäß den mit Ihnen getroffenen Vereinbarungen. Die Lieferzeit entnehmen Sie im Einzelnen der Bestellübersicht.
§6 Gewährleistung, Haftung
- (1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen.
- (2) Wir haften auf Schadensersatz nur in den Fällen der Buchst. a) bis d) wie folgt:
- (a) für die Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden unbeschränkt;
- (b) für Schäden aus der Nichteinhaltung etwaiger schriftlich abgegebener Garantien in dem Umfang Ihres Vermögensinteresses als Besteller, das von dem Zweck der Garantie gedeckt und uns bei ihrer Abgabe erkennbar war;
- (c) in den Fällen der Produkthaftung nach dem Produkthaftungsgesetz;
- (d) für die Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten aufgrund leichter Fahrlässigkeit ist die daraus resultierende Schadensersatzhaftung auf denjenigen Schadensumfang begrenzt, mit dessen Entstehen wir bei Vertragsschluss aufgrund der uns zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände typischerweise rechnen musste. Vertragswesentliche Pflichten sind solche grundlegenden Pflichten, die maßgeblich für Ihren Vertragsabschluss waren und auf deren Einhaltung er vertrauen durften;
- (3) Im Übrigen ist jegliche Schadensersatzhaftung von uns, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen.
- (4) In den in Abs. 1 d) bezeichneten Fällen verjähren Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche in zwölf Monaten. Die Verjährungsfrist beginnt gemäß § 199 BGB.
- (5) Soweit nach diesen Bestimmungen unsere Haftung ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die Haftung unserer Organe und Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, insbesondere von Mitarbeitern.
§7 Datenschutz
- (1) Sämtliche von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten werden wir ausschließlich gemäß den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts erheben, verarbeiten und speichern.
- (2) Zur Abwicklung des mit Ihnen geschlossenen Vertrags ist eine Verwendung Ihrer persönlichen Daten erforderlich. Eine darüber hinausgehende Nutzung bedarf ihrer ausdrücklichen Einwilligung. Die Einzelheiten über die erhobenen Daten und ihre jeweilige Verwendung entnehmen Sie unserer Datenschutzerklärung.
§8 Zoll
Bei Bestellung von Produkten bei AGCO zur Lieferung außerhalb der EU, können Importzölle und -steuern anfallen, die erhoben werden, sobald das Paket den Zielort erreicht. Derartige zusätzliche Gebühren für die Zollabfertigung werden von uns nicht beeinflusst und müssen von Ihnen getragen werden. Zollregelungen unterscheiden sich stark von Land zu Land, so dass Sie im Zweifel Ihre örtliche Zollbehörde für nähere Informationen kontaktieren sollten. Ferner beachten Sie bitte, dass Sie bei Bestellungen bei AGCO als Einführender angesehen werden und alle Gesetze und Verordnungen des Landes, in dem Sie die Produkte erhalten, einhalten müssen. Grenzüberschreitende Lieferungen können von den Zollbehörden geöffnet und durchsucht werden.
§9 Identität des Anbieters, Kontakt
AGCO Deutschland GmbH
Johann-Georg-Fendt-Str. 14
87616 Marktoberdorf
(2) Beanstandungen können unter der vorgenannten Adresse geltend gemacht werden.
§10 Information zur Online-Streitbeilegung
Die Europäische Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Streitbeilegung (sog. „OS-Plattform“) bereitgestellt, um verbraucherrechtliche Streitigkeiten außergerichtlich beizulegen. Diese Plattform ist über folgenden Link zu erreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
AGCO wird nicht an einem alternativen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG teilnehmen und ist hierzu auch nicht verpflichtet.
§11 Schlussbestimmungen
- (1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
- (2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Vertragsbedingungen nicht berührt.
AGCO International GmbH